Maßnahmen zur Coronakrise | 07.04.2020

Fragen und Antworten

Hotel Hotelzimmer Bett Motivild: www.pixabay.com

Die rasche Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland und Europa hat dramatische Auswirkungen auf das Gastgewerbe und die Wirtschaft insgesamt. Wir haben Informationen für die Branche gesammelt.

+++ Diese Seite wird aktualisiert. +++

Bundesweite Leitlinien

Nach der Besprechung der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer am 22. März wurden die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben für die nächsten zwei Wochen erweitert. So gilt ein Kontaktverbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum. Alle Restaurants müssen geschlossen bleiben, die Lieferung und Abholung von Speisen bleibt erlaubt. Am 1. April 2020 einigten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Maßnahmen. Diese sollen nun bis zum 19. April 2020 gelten. Hier geht es zu den Leitlinien.

Milliarden Euro für Kleinstunternehmen

Der Bund hat ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet, mit dem unter anderem Selbstständige und Unternehmen unterstützt werden. Das Kabinett beschloss gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen demnach über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant. Die Beantragung ist ab sofort bei den Ländern und Kommunen möglich. Hier geht es zur Info-Seite der Bundesregierung.

KfW-Schnellkredit

Die Bundesregierung spannt einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand: Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden: Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal  500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Der Zinssatz beträgt drei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Zur Info-Seite der KfW.

Insolvenzantragspflicht aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelng vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Coronakrise in eine finanzielle Schieflage geraten. Demnach soll die Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 ausgesetzt werden. Weitere Informationen auf der Website des Ministeriums. 

Zinslose Stundung

„Wir werden schnell und so unbürokratisch wie möglich Betroffenen helfen und sie entlasten“, erklärt Klaus Marsch, Hauptgeschäftsführer der BGN. „Wir können den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung anbieten. Zudem werden wir, sofern jemand mit Beiträgen bei uns im Rückstand ist, die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen.“ Forderungen können gestundet werden, die aus den Beitragsraten vom 15. März 2020 und 15. Mai 2020 entstehen. Die zinslose Stundung gilt, sobald sie beantragt wurde. Im Service-Center der BGN kann die Stundung formlos beantragt werden: per Telefon 0621 4456 – 1581 oder per E-Mail beitrag@bgn.de

Auch der DEHOGA Bayern stundet die Beiträge der Mitglieder zinslos. 

Wirtschaftliche Hilfen und KfW-Kredite

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatten bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten somit ein unbegrenztes Kreditprogramm an – dieses gilt für jeden: Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie für Großkonzerne.

Hierbei spielt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine tragende Rolle, denn sie soll die Liquidität der Unternehmen kurzfristig erleichtern. Hier gibt es Informationen zu dem Maßnahmenpaket und zu den drei unterschiedlichen KfW-Krediten, die sich zum Beispiel danach richten, wie lange es ein Unternehmen bereits gibt. Die Antragstellung erfolgt in der Regel über die eigene Hausbank, da die KfW keine eigenen Filialen betreibt. Ab sofort ist die Beantragung möglich. 

Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.

Zudem stehen weitere Informationen auf der Website des Bundeswirtschaftsministerium bereit. 

Neue Kurzarbeiter-Regelungen, arbeitsrechtliche Folgen

Die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. "Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen", wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) hat Informationen zur Kurzarbeit speziell für das Gastgewerbe zusammengetragen.

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie sind in diesem Hinweispapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nachzulesen.

Schutz, Hygiene, Krankheitsfälle

Hilfreiche Informationen zum Coronavirus selbst, zu Schutz- und Hygienemaßnahmen und wie man etwa auf Krankheitsfälle reagieren kann, hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zusammengestellt.

 

 


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